von Michael Reiners-Leich | 18. März 2020 | Abolitionismus, Rechts- und Kriminalpolitik
Rundschreiben an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder Zur Kenntnis an: Bundesgesundheitsminister, Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und RKI Sehr geehrter Justizministerinnen und Justizminister der Länder, am...
von Michael Reiners-Leich | 12. Februar 2020 | Rechts- und Kriminalpolitik
Unterstützenswerte Petition für ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen oder staatlich anerkannte Sozialpädagog*innen. Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, die Strafprozessordnung wie folgt zu ändern: Nach § 53...