Manifest

zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen (1)

1. Abolitionismus ist die radikale Ablehnung als menschenunwürdig erkannter
Institutionen

Historisch betrachtet hat eine abolitionistische Haltung ihren Ausdruck in der Forderung nach Abschaffung von Praktiken und Institutionen gefunden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches, ein wertloses Wesen ist.
Exemplarisch hierfür standen und stehen z.B. Forderungen nach Abschaffung der Sklaverei, der Folter oder der Todesstrafe, deren vollständige oder teilweise Beseitigung uns ermutigt, eine weitere Institution in dieses abolitionistische Bestreben einzubeziehen. Das vorliegende Manifest konzentriert sich auf den Strafvollzug in Gefängnissen, stellt aber auch die Strafe als solche in Frage (2).
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2. Strafanstalten sind abzuschaffen

Der Freiheitsentzug in Gefängnissen stellt eine ebenso unnötige wie menschenunwürdige Einrichtung dar. Die Forderung nach Abschaffung von Strafanstalten wird daher seit längerem und zunehmend häufig auch in Deutschland erhoben (3).

Zu den wichtigsten Begründungen für diese Forderung gehören die Folgenden:

  • der Aufenthalt in Strafanstalten verletzt elementare Menschenrechte der Gefangenen (Zwangsarbeit, Zwangsenthaltsamkeit, Zwangsarmut etc.);
  • darüber hinaus sind Strafanstalten kontraproduktiv, indem sie zur Abstempelung der darin untergebrachten Menschen (als gefährlich, unbrauchbar, nicht vertrauenswürdig etc.) beitragen;
  • sie haben unerwünschte Nebenfolgen (Mitbestrafung von Dritten, insbesondere Kindern und Partnern/Partnerinnen, gesundheitliche Beeinträchtigungen etc.);
  • der Vollzug verschärft die Lebenslagen, in die die Gefangenen entlassen werden (Arbeitsplatzverlust; Wohnungsnot; soziale Deklassierung etc.);
  • Strafanstalten fördern die Illusion, dass durch die Einsperrung Einzelner Kriminalität reduziert oder gar die Lösung gesellschaftlicher Probleme befördert werden könne.

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3. Mit dem Abbau muss sofort begonnen werden

Die Abschaffung der Strafanstalt ist ein Langzeitprojekt, mit ihrem Abbau kann und muss jedoch sofort begonnen werden. Als Einstieg bieten sich bestimmte Arten der Freiheitsstrafe und bestimmte Formen ihres Vollzuges an, zum Beispiel:

  • die Ersatzfreiheitsstrafe ist so schnell wie möglich und ersatzlos abzuschaffen. Die Vollstreckung von Geldstrafen kann ausschließlich zivilrechtlich erfolgen
  • der Strafvollzug bei Minderjährigen ist abzuschaffen. Er ist durch Maßnahmen der Jugendhilfe zu ersetzen
  • die lebenslange Freiheitsstrafe ist als eine unmenschliche Behandlung zu erkennen und abzuschaffen (und durch zeitige Freiheitstrafe zu ersetzen)
  • geschlossene Formen des Vollzuges sind grundsätzlich durch offene zu ersetzen
  • verbleibende Formen des geschlossenen Vollzuges sind, im Sinne des Angleichungsgrundsatzes, so lebensnah wie möglich auszugestalten (z.B. Wohnhäuser anstelle von Zellengefängnissen).

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4. Andere Arten von Gefängnissen sind ebenfalls abzubauen

Freiheitsentzug ist auch für andere Zwecke als den der Bestrafung so weit wie möglich zu vermeiden. Gegen andere Gefängnisse sprechen vielfach die gleichen Argumente wie bei Strafanstalten. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Strafanstalten unter anderen Bezeichnungen fortleben („Maßregelvollzug“; „Sicherungsverwahrung“, „Administrativhaft“ etc.). Zu fordern ist daher auch

  • Abschaffung der Abschiebungshaft
  • weitergehende Vermeidung von Untersuchungshaft (z.B. durch die Ermöglichung von sozialen Bürgschaften u.Ä.).
  • Einführung einer gesetzlichen Vermutung der Ungefährlichkeit zur Reduzierung von Precrime-Unterbringung (Forensik, Sicherungsverwahrung).

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5. Alternativen für den Umgang mit „Kriminalität“ sind vorhanden

Unter dem Begriff „Kriminalität“ finden sich höchst unterschiedliche Formen gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Die Reaktion darauf muss diesen Unterschieden Rechnung tragen (4) und darf nicht aus dem Blick verlieren, dass es sowohl legislativ als auch justiziell um selektive Prozesse der Kriminalisierung geht. In manchen Fällen bietet sich ganz generell eine Regulation der Materie außerhalb des Strafrechts an (so etwa im gesamten Drogenbereich, bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl etc.). Aber auch dort, wo die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch für nötig gehalten wird, muss die Vollstreckung zugunsten sinnvoller Zwecke ausgesetzt werden können. Und zwar unabhängig von der Länge der verhängten Freiheitsstrafe. Zum Beispiel:

  • Arbeitsvermittlung statt Strafe
  • Ausbildung statt Strafe
  • Betreutes Wohnen statt Strafe
  • Bewährungshilfe statt Strafe
  • Therapie statt Strafe
  • Versicherung statt Strafe
  • Versöhnung statt Strafe
  • Wiedergutmachung statt Strafe.

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6. Strafe muss nicht sein, Freiheitsstrafe erst recht nicht

Letztlich wäre die Entwicklung alternativer Verfahrensformen (Restorative Justice, Transformative Justice) hilfreich.
Um den Bedürfnissen von Opfern sowie Täterinnen und Tätern besser als bisher Rechnung zu tragen, sind Gefängnisse nicht erforderlich.

Fußnoten

(1) Vorbild ist das Manifest von Livio Ferrari/Massimo Pavarini: No Prison Manifesto (in sieben Sprachen).
Das vorliegende Manifest ist die thesenhafte Kurzfassung eines Aufsatzes, den Johannes Feest und Sebastian Scheerer unter dem Titel „No Penitentiaries“ in dem Sammelband No Prison, hrsg. von Massimo Pavarini/Livio Ferrari, Capel Devi 2018, veröffentlicht haben.
In die Formulierung sind Anregungen aus mehreren Diskussionen mit Gleichgesinnten eingegangen.
Endredaktion: Johannes Feest.

(2) Zum internationalen Stand vgl. Michael Coyle/David Scott (Hrsg.) International Handbook of Penal Abolitionism. Routledge, Taylor, Francis 2020.

(3) Johannes Feest: Ist Freiheitsentzug als Sanktionsmaßnahme im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? Vortrag anlässlich der 300-Jahrfeier der JVA Waldheim. In: Sächsisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.) Vollzug für das 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos 2019, 33.
Thomas Galli: Die Schwere der Schuld. Berlin 2016; Ders. Die Gefährlichkeit des Täters. Berlin 2017; Ders.: Ein Gefängnisdirektor packt aus. Berlin 2019.
Rehzi Malzahn (Hrsg.) Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung. Stuttgart: Schmetterling-Verlag 2019.
Klaus Roggenthin: Das Gefängnis ist unverzichtbar! Wirklich? In: Informationsdienst Straffälligenhilfe, 26. Jg., Heft 1/2018, 20-31.
Sebastian Scheerer: Abschaffung der Gefängnisse. In: Kriminologisches Journal 3/2018, 167-177
Werner Nickolai: Plädoyer zur Abschaffung des Jugendstrafvollzugs. In: Marcel Schweder (Hrsg.) Handbuch . Beltz/Juventa:
Weinheim und Basel 2015, 817-827.
Johannes Feest/Bettina Paul: Abolitionismus. Einige Antworten auf oft gestellte Fragen. In: KrimJ 2008, 6-20.
Karl Schumann/Heinz Steinert/Michael Voß (Hrsg.) Vom Ende des Strafvollzugs. Bielefeld 1989.
Helmut Ortner (Hrsg.) Freiheit statt Strafe. Plädoyer für die Abschaffung der Gefängnisse. Frankfurt 1981.

(4) Thomas Galli: Plädoyer für eine Neuordnung des Strafrechts mit sanfter Vernunft. Vortrag auf dem Strafverteidigertag 2018.
Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge (Hrsg.): Zur Zukunft des Gefängnissystems. Hannover 2017.
Christine M. Graebsch/Sven-Uwe Burkhardt: Vergleichsweise menschlich? Ambulante Sanktionen als Alternative zur
Freiheitsentziehung aus europäischer Perspektive. Wiesbaden: Springer 2015.
Helmut Pollähne: Alternativen zur Freiheitsstrafe. In: Dokumentation des 36. Strafverteidigertages, hrsg. vom
Organisationsbüro des Strafverteidigertages, 2013.
Gaby Temme: Braucht unsere Gesellschaft Strafe? Welche Alternativen gibt es im Vergleich zum deutschen Strafvollzugssystem?. In: Jens Puschke (Hrsg.) Strafvollzug in Deutschland. Berlin 2011, 37-61
Henning Schmidt-Semisch: Kriminalität als Risiko. Schadensmanagement zwischen Strafrecht und Versicherung. München 2002.

Das Manifest, seine Formulierung und Forderungen sind dazu gedacht, eine Diskussion über die Abschaffung von Gefängnissen zu initiieren. Es hat daher höchst vorläufigen Charakter und seine Fortentwicklung ist sehr erwünscht. Beteiligung an der Diskussion ist auf der Diskussionsseite möglich

ErstunterzeichnETE

in chronologischer Reihenfolge 

  1. Johannes Feest, Jurist und Rechtssoziologe, Prof. Dr. Soz.Wiss, Bremen
  2. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin, Prof. Dr. jur., Dortmund
  3. Thomas Galli, Dr. jur. , Rechtsanwalt & Autor, Augsburg
  4. Gundel Berger, Juristin, Magdeburg
  5. Klaus Roggenthin, Soziologe, Dr. phil., Bonn
  6. Henning Schmidt-Semisch, Soziologe, Prof. Dr. phil., Bremen
  7. Sven-Uwe Burkhardt, Rechtsanwalt, Dr. jur., Vertretungsprof., Dortmund
  8. Sebastian Scheerer, Jurist und Soziologe, Prof. Dr. jur, Hamburg
  9. Gaby Temme, Juristin & Kriminologin, Prof. Dr. jur., Düsseldorf
  10. Christian Herrgesell, Politologe, Berlin
  11. Sevda Bozbalak, Studentin FH Dortmund
  12. Elke Bahl, Pädagogin, Bremen
  13. Otmar Hagemann, Soziologe, Prof. Dr. phil., Kiel
  14. Helmut Pollähne, Strafverteidiger, Prof. Dr. jur, Bremen
  15. Bettina Paul, Kriminologin & Sozialpädagogin, Dr. phil, Hamburg
  16. Karl F. Schumann, Soziologe, Prof Dr. phil., Berlin
  17. Michael Lindenberg, Jurist, Soziologe, Kriminologe, Prof. Dr. phil., Hamburg
  18. Christa Pelikan, Soziologin, Dr. phil., Wien
  19. Lisa Grüter, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Strafrecht, Dortmund
  20. Gerlinda Smaus, Kriminologin und Soziologin, Prof. Dr. phil, Brno/Saarbrücken
  21. Christoph Nix, Rechtsanwalt und Theatermann, Prof. Dr. jur, Konstanz
  22. Michael Alex, Psychologe und Kriminologe, Dr. jur. Berlin
  23. Frank Winter, Diplompsychologe, Bremen
  24. Knut Papendorf, Soziologe, Prof. Dr. phil., Oslo
  25. Thomas Meyer-Falk, Aktivist und Autor, JVA (SV) Freiburg
  26. Jorge Paladines, Jurist, Doktorand Universität Bremen
  27. Heinz Cornel, Kriminologe, Prof. Dr. jur., Berlin
  28. Tobias Müller-Monning, Anstaltspfarrer und Kriminologe, Dr. theol., Butzbach
  29. Connie Musolff, Psychologin, Hamburg
  30. Stephan Quensel, Kriminologe, Prof. Dr. jur., Hamburg
  31. Dorothea Recknagel, Pfarrerin (i.R.), Freiburg
  32. Ingrid Artus, Soziologin, Prof. Dr. phil, Erlangen
  33. Peter Kirchhoff, Sozialarbeiter & Lehrbeauftragter, Dortmund
  34. Nadija Samour, Strafverteidigerin, Berlin
  35. Klaus Jünschke, Publizist und Aktivist, Köln
  36. Ulfrid Kleinert, Theologe, Prof. Diakoniewissenschaft, Dresden
  37. Werner Nickolai, Pädagoge, Prof. Straffälligenhilfe, Freiburg i.Br.
  38. Konrad Huchting, Jurist, Prof. Soziale Arbeit, Emden
  39. Rehzi Malzahn, Autorin & Restorative Justice Botschafterin, Berlin
  40. Judith Holland, Soziologin, Dr. phil, Erlangen
  41. Fritz Sack, Soziologe, Prof. Dr. phil, Berlin
  42. Paul-Günter Danek, Sozialreferent, Straffälligenhilfe, Viersen
  43. Ines Woynar, Kriminologin, Prof. Dr. jur., Ludwigshafen/Rhein
  44. Eva Kerwien, Soziologin & Kriminologin, St.Augustin
  45. Marianne Kunisch, Rechtsanwältin, Nothilfe Birgitta Wolff, Murnau
  46. Katrin Feldermann, Sozialpädagogin, Prof. Dr.phil., Heidelberg
  47. Margret Kalscheuer, Justizvollzugspsychologin (i.R.), Sankt Augustin
  48. Liza Mattutat, Doktorandin und Aktivistin, Hamburg/Lüneburg
  49. Ilka Schnaars, Juristin und Kriminologin, Bremen
  50. Christoph Willms, Sozialarbeiter und Kriminologe, Köln
  51. Eva Schaaf, Pfarrerin an der JVA Köln
  52. Thomas-Dietrich Lehmann, ev. Pfarrer und Gefängnisselsorger, Berlin
  53. Heinz Sünker, Sozialpädagoge, Prof. Dr. phil., Wuppertal
  54. Josef Feindt, kath. Gefängnisseelsorger (i.R.), Krefeld/Willich
  55. Franziska Dübgen, Philosophin, Prof. Dr. phil, Münster
  56. Bärbel Knorr, systemische Therapeutin, Familientherapeutin, Berlin
  57. Thomas Trenczek, Mediator, Lehrtrainer, Dr. jur., Hannover
  58. Elke Wegner, Rechtsanwältin, Bremen
  59. Hubertus Becker, Autor, Görlitz
  60. Helmut Koch, Germanist, Prof. Dr. phil, Münster
  61. Hans-Ulrich Agster, ev. Gefängnisseelsorger, Stuttgart
  62. Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin, Fachanwältin Strafrecht, Wuppertal
  63. Anais Denigot, Politikwissenschaftlerin, Bonn
  64. Volkmar Schöneburg, Rechtsanwalt, Dr. jur., Potsdam
  65. Bernd Sprenger, Dipl. Soz.päd., Berlin
  66. Katja Thane, Kriminologin und Sozialpädagogin, Dr. phil., Bremen
  67. Erich Schoeps, Außenhandelskaufmann, ehrenamtlicher Vollzugshelfer, Nanterre
  68. Lea Voigt, Rechtsanwältin, Strafverteidigerin, Bremen
  69. Olaf Heischel, Rechtsanwalt, Vorsitzender Berliner Vollzugsbeirat, Dr. jur., Berlin
  70. Britta Rabe, Grundrechtekomitee, Dr. phil., Köln.

Unterzeichnungen nach veröffentlichung des Manifests

in chronologischer Reihenfolge 

  1. Christina Müller, Erziehungswissenschaftlerin, Berlin
  2. Julian Knop, Kriminologe, Freie Universität Berlin
  3. Friedrich Schwenger, Pastor, Moringen
  4. Manuel Matzke, Bundessprecher Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
  5. Andre Moussa Schmitz, Aktivist, Vorsitzender Knastschadenkollektiv
  6. Josephine Furian, Pfarrerin
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