Königsworther Pl. 1
30167 Hannover
Deutschland
In Kooperation mit der Refugee Law Clinic Hannover, möchte das Strafvollzugsarchiv auf die bevorstehende Ringvorlesung zum Thema Flüchtlingsrecht aufmerksam machen. Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte.
Dieser Teil der Ringvorlesung setzt sich mit der Bezahlkarte für Asylbewerber auseinander. Vor zwei Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung dieser für Asylbewerber beschlossen. Seitdem ist die Bezahlkarte in unterschiedlichen Ausprägungen in den Kommunen zum Einsatz gekommen. Sozialgerichte haben in Eilverfahren die fehlende Ausübung von Ermessen durch die Leistungsbehörden beanstandet. Je nach Ausgestaltung ist die Bezahlkarte daneben mit weiteren verfassungsrechtlichen, sozialrechtlichen und datenschutzrechtlichen Problemen verbunden. Während die Politik einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt, möchte dieser Workshop die rechtlichen Frage der Bezahlkarte beleuchten und die Handlungsspielräume von Kommunen und Zivilgesellschaft aufzeigen.
Die Veranstaltung findet hybrid statt. Den Link zur Anmeldung finden Sie hier.
Der präsente Teil findet am Königsworther Platz 1, 30167 Hannover statt. Der Raum wir noch bekannt gegeben.