| Wahlprüfsteine des
NETZWERKS ABOLITIONISMUS
Wir sind ein lockerer Zusammenschluss gefängniskritischer und strafrechtsskeptischer Gruppen und Personen. Unser Credo ist in einem abolitionistischen Manifest zusammengefasst, welches von 70 Experten aus Praxis und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde: https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus/manifest Darin setzen wir uns für insbesondere für die völlige Abschaffung von Strafanstalten ein. Während dies offensichtlich ein Langzeitprojekt ist, könnte und sollte jedoch mit dem Abbau dieser obsoleten Institutionen sofort begonnen werden. Als Einstieg erscheint uns die sofortige Entkriminalisierung einzelner Delikte sinnvoll, sowie der sofortige Verzicht auf bestimmte Arten der Freiheitsstrafe und ihres Vollzuges.
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| Frage 1 | Entkriminalisierung
Wie steht Ihre Partei zur Entrümpelung des Strafrechts im Allgemeinen sowie im Besonderen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und zum Umgang mit Drogen? |
| Frage 2 | Alternative Verfahren
Wie steht Ihre Partei zur Förderung von Alternativen zur Strafjustiz unter besonderer Berücksichtigung von Restorative und Transformative Justice? |
| Frage 3 | Keine Masseneinsperrung in festungsartigen Anstalten
Wie steht Ihre Partei zur Ersetzung großer Strafanstalten durch kleine Hafthäuser mit Zimmern statt Zellen und Integration in normale Wohnviertel? |
| Frage 4 | Sofortige Abschaffung obsoleter Formen des Freiheitsentzuges
Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, der Jugendstrafe bei Minderjährigen und des Jugendarrests? |
| Frage 5 | Angleichung der Gefangenenarbeit an normale Arbeitsverhältnisse
Wie steht Ihre Partei zur Einbeziehung von inhaftierten Menschen in die Geltung von Mindestlohn, Sozialversicherung und Krankenversicherung? |
Bin sehr gespannt, ob überhaupt und wenn ja welche Partei reagiert hat??
Die Wahlprogramme sind zu den Themen Resozialisierung und Strafvollzug weitgehend nichtssagend und für Fachkräfte und Experten total enttäuschend.
Auch mein Vorschlag zu einer Enquetekommission des Deutschen Bundestags stößt überwiegend auf Desinteresse.
berndmaelicke@aol.com
https://strafvollzugsarchiv.de/wahlpruefsteine-antworten-der-parteien-auf-fragen-des-netzwerks-abolitionismus
Diese Fragen wurden am 2.August 2021 an sämtliche im Bundestag vertretenen politischen Parteien per Email versandt. Diese haben versprochen, möglichst innerhalb von vier Wochen zu antworten. Mal sehen, wer sich an diese Zusage hält. Und wie die Antworten der Parteien ausfallen. Wir haben die Fragen auch an die im Bundestag nicht vertretene Piratenpartei verschickt, weil deren Vertreten in den Landtagen für unsere Thematik besonders aufgeschlossen waren.
Gibt es Reaktionen der Parteien ?
Liebe Grüße, Bernd Maelicke
https://strafvollzugsarchiv.de/wahlpruefsteine-antworten-der-parteien-auf-fragen-des-netzwerks-abolitionismus