Muss Strafe sein? Muss Armut sein?
Gastbeitrag von Klaus Jünschke, 9. Juli 2022
Am 22.Juni 2022 haben Linda Rennings und ihr Verein HiK – Heimatlos in Köln,, unterstützt von Franco Clemens, in Köln sechzig 9-Euro-Tickets für den Monat Juli an Obdachlose auf dem Wiener Platz verteilt. Es war schon die zweite Aktion dieser Art, die von den Betroffenen dankbar aufgenommen wurde. Auch andere kleine Vereine, wie die Straßenwächter, haben 9-Euro-Tickets verteilt.
Heute berichtet Dirk Riße im Stadt-Anzeiger unter der Überschrift „9-Euro-Tickets für Wohnungslose“, dass auch die großen Sozialverbände diese Fahrkarten verteilen, aber gerade mal 100. Warum ist die LIGA der Wohlfahrtsverbände in Köln nicht in der Lage allen Obdach- und Wohnungslosen ein solches Ticket zu schenken? Sie haben das Personal, das Geld und soweit das nicht reicht, die Möglichkeit durch Spendenaufrufe die benötigte Summe aufzubringen. Nur Hundert 9-Euro-Tickets – das ist schäbig.
Immerhin führt ihre symbolische Beschenkung zu einem Artikel im Stadt-Anzeiger, der die Leserinnen auf den Skandal der Ersatzfreiheitsstrafen hinweist. Arme Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wandern in den Knast – im Schnitt 38 Tage. Neben Fahren ohne Ticket („Erschleichung von Leistungen“) geht es im Wesentlichen um weitere Armutsdelikte. Die Kriminologin Nicole Bögelein hat herausgefunden, dass von 2017 – 2019 in der JVA Köln insgesamt 21,7% der Gefangenen nur in diesem Hochsicherheitsgefängnis waren, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. In ganzen Zahlen sind das jedes Jahr über 1.000 Menschen. Bundesweit geht es um an die 50.000.
Von Schweden hat Deutschland das System der Ersatzfreiheitsstrafe übernommen. Allerdings muss dort der Richter prüfen, ob Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. In letzterem Fall darf keine EFS angeordnet werden. Dies hat zur Folge, dass in Schweden, aber auch in Dänemark die EFS faktisch abgeschafft ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzfreiheitsstrafe
Christian Rath hat am 5.7.2022 in der taz über die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe informiert. Die Strafe soll gemildert beibehalten werden. https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafen-in-Deutschland/!5862399&s=Christian+Rath/
Obwohl gerade das 9-Euro-Ticket 22 Millionen Käuferinnen gefunden hat, und in Köln Hilfsvereine Obdachlosen das Ticket schenken, kommt nicht einmal die Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs vor. Die Zahlung einer Geldstrafe bei denen, die kein Geld haben, einfach zu ignorieren, ist für einen FDP-Justizminister offensichtlich zu viel verlangt. Zeitgleich wurde bekannt: Finanzminister Lindner will nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen bei Hartz IV einsparen, dem sozialen Arbeitsmarkt droht das Aus.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass die Bundesregierung 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen hat. Angesichts dieser Milliarden für das Militär an den Ärmsten Einsparungen vorzunehmen, will selbst der Spiegel nicht mittragen:
„Kürzungen bei Hartz IV Das ist respektlos, Kanzler
Man wolle Hartz IV überwinden, hat die SPD vor der Wahl versprochen. Fast alle dachten, dass es dadurch sozialer zugehen sollte, nicht unsozialer. Doch das war wohl ein Irrtum.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-kuerzungen-das-ist-respektlos-kanzler-kommentar-a-00d7ac10-69e6-4424-80cf-ad435dfc8845
Weiterer Sozialabbau führt vorhersehbar zur verstärken Kriminalisierung von Armen. Seit über 100 Jahren wird Franz von Liszt zitiert: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Warum trotzdem die soziale Ungleichheit zunimmt und die Abschaffung der Armut nicht in Sicht ist, wird nicht öffentlich diskutiert. Armut wird weiter verwaltet, statt bekämpft.
Obwohl die Zellengefängnisse keine 200 Jahre alt sind, können sich die wenigsten eine Welt ohne Gefängnisse und Strafe vorstellen. Das zu ändern, hat sich das Netzwerk Abolitionismus vorgenommen: https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus
Das Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen kann immer noch unterschrieben werden:
https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus/manifest