Blog

In unserem Blog wollen wir über rechts- und kriminalpolitische Entwicklungen, über neue Rechtsprechung, aktuelle Forschung und sonstige Themen rund um das Gefängnis berichten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

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„Manchmal ahnen Rechtsanwälte gar nicht, wie wichtig sie sind“ – Nachbericht zur Podiumsdiskussion der RAK-Berlin

In der aktuellen Ausgabe des „Kammerton“ der RAK – Berlin findet sich eine umfassende Nachbesprechung der Veranstaltung „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz“ mit Dr. Ronin Steinke (SZ), Prof. Dr. Lena Kreck (Senatorin für Justiz, Vielfalt und Diskriminierung). und Prof. Dr. Christine M. Graebsch (Strafvollzugsarchiv), moderiert von RAin Franziska Nedelmann.

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